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CSU uneins bei Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
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CSU uneins bei Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
by Thomas » Mon 2. May 2011, 21:31
Nach den jüngsten Terrorwarnungen und dem Tod des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden hat die CSU noch keine einheitliche Linie in Sachen Anti-Terror-Gesetze gefunden. Parteichef Horst Seehofer forderte am Montag in München eine Verlängerung der bis 2012 befristeten Gesetze, die nach den Terroranschlägen vom 11. September erlassen worden waren: «Es geht nicht um gesetzgeberischen Aktionismus, sondern um Schutz und Sicherheit der Bürger», sagte Seehofer. Die Staatsregierung verstärkte die Bewachung von US-Einrichtungen in Bayern.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte dagegen zur Besonnenheit. Er wolle keine Verschärfung bestehender Kompetenzen der Behörden und auch keine pauschale Verlängerung der bestehenden Gesetze, sagte Friedrich bei einer Pressekonferenz zum Tod bin Ladens. Es sei wegen künftiger Bedrohungen nötig, die bestehenden Gesetze zu bewerten - und zwar in jedem Einzelfall. Das sei angemessen angesichts der «unverändert hohen Bedrohungslage», sagte der CSU-Politiker.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte nach der Tötung des Terroristenchefs, die Gefahr von Racheakten wachse. In Bayern gibt es mehrere US-Kasernen und die dazugehörigen Wohnsiedlungen sowie das Generalkonsulat und das Amerikahaus in München. Herrmann (CSU) verlangte außerdem von der FDP, nun auch den Forderungen der Union zur Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Es sei «absurd», dass in Deutschland nichts vorangehe, aber kleine Nachbarländer wie Österreich die Vorratsdatenspeicherung schon beschlossen hätten. Herrmann warf der FDP «Verzögerungstaktik» vor.
Als erster führender Muslim in Deutschland begrüßte der Penzberger Imam Benjamin Idriz den Tod bin Ladens. Das sei ein «Hoffnungszeichen für eine friedlichere Welt. «Terroristen dürfen niemals in Ruhe schlafen», erklärte Idriz. Er hoffe, dass der Tod des Al Kaida-Chefs für mehr Sicherheit und Vertrauen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen sorge. Idriz ist einer der führenden Vertreter des sogenannten «Euro-Islam». (Quelle: München (dpa/lby))
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte dagegen zur Besonnenheit. Er wolle keine Verschärfung bestehender Kompetenzen der Behörden und auch keine pauschale Verlängerung der bestehenden Gesetze, sagte Friedrich bei einer Pressekonferenz zum Tod bin Ladens. Es sei wegen künftiger Bedrohungen nötig, die bestehenden Gesetze zu bewerten - und zwar in jedem Einzelfall. Das sei angemessen angesichts der «unverändert hohen Bedrohungslage», sagte der CSU-Politiker.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte nach der Tötung des Terroristenchefs, die Gefahr von Racheakten wachse. In Bayern gibt es mehrere US-Kasernen und die dazugehörigen Wohnsiedlungen sowie das Generalkonsulat und das Amerikahaus in München. Herrmann (CSU) verlangte außerdem von der FDP, nun auch den Forderungen der Union zur Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Es sei «absurd», dass in Deutschland nichts vorangehe, aber kleine Nachbarländer wie Österreich die Vorratsdatenspeicherung schon beschlossen hätten. Herrmann warf der FDP «Verzögerungstaktik» vor.
Als erster führender Muslim in Deutschland begrüßte der Penzberger Imam Benjamin Idriz den Tod bin Ladens. Das sei ein «Hoffnungszeichen für eine friedlichere Welt. «Terroristen dürfen niemals in Ruhe schlafen», erklärte Idriz. Er hoffe, dass der Tod des Al Kaida-Chefs für mehr Sicherheit und Vertrauen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen sorge. Idriz ist einer der führenden Vertreter des sogenannten «Euro-Islam». (Quelle: München (dpa/lby))
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